Die Republik regt sich gerade darüber auf, dass sich die Drogerie-Kette Schlecker erdreistet, Festangestellte durch schlechter bezahlte Leiharbeiter zu ersetzen.
„So, wie das bei Schlecker läuft, darf das nicht sein“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, der SZ. Und Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl Josef Laumann (CDU) meint, dass Zeitarbeit nicht dazu missbraucht werden dürfe, „um mit ihrer Hilfe Stammbelegschaften zu ersetzen“.
Hallo?!
Das gang und gäbe. Zum Beispiel bei Zeitungsverlagen, die selbst Leiharbeitsfirmen gründen, um die dort Beschäftigten an die eigene Redaktion auszuleihen. Tarifverträge gelten für die Leiharbeiter nicht – der Verlag spart sich also jede Menge Geld.
Der DJV führt eine Liste, welche Verlage den Tarif umgehen.
Nachtrag 13.1.09: Der FDP-Abgeordnete Kolb teilte mir auf Anfrage mit, dass sich im Kern an der Gesetzgebung nichts ändern soll:
“Die rot-grüne Regierung hat 2003 die Bedingungen für Zeitarbeit erheblich gelockert, indem sie erlaubte, vom Grundsatz gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit abzuweichen, wenn Leiharbeitsfirmen ihre Mitarbeiter nach einem tarifvertraglichen Lohn bezahlen. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Missbrauchen Unternehmen jedoch die Regelungen der Arbeitübernehmerüberlassung zum Zwecke des Lohndumpings, so ist dies nicht hinzunehmen.
Die FDP will die Zeitarbeit als wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument
erhalten. Gerade deswegen gehen wir entschieden gegen Missbrauch vor. Welche
Maßnahmen zu ergreifen sind, um weiteren Missbrauch bei der
Arbeitnehmerüberlassung zu verhindern, muss jetzt geprüft werden. Dabei ist
darauf zu achten, dass wichtige positive arbeitsmarktpolitische Effekte der
Zeitarbeit nicht beeinträchtigt werden.”
Leiharbeitsfirmen werden sich also auch in Zukunft über das Equal-Pay-Prinzip hinwegsetzen können. Die FDP hält damit an einer Politik fest, dank der Menschen für die gleiche Arbeit im selben Betrieb unterschiedlich bezahlt und Tarifverträge ausgehebelt werden können. Da wird das ganze Prüfen nichts nützen.
Den Beiträgen von Stefan Niggemeier und Christian Stöcker zum Thema “Paid Content” ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Außer vielleicht von einem Verleger wie Urs Gossweiler, der die Schweizer Jungfrau-Zeitung herausgibt.
„Von was leben wir seit 500 Jahren bei der Zeitung? Wir leben davon, dass unsere Leserinnen und Leser ihre Aufmerksamkeit uns und unseren Inserenten schenken. Und das ist ein hoher Preis, den sie da bezahlen.“
„Die Abonnenentengebühr reicht für Druckerschwärzer, für Papier und für den Postboten. (…) Die Redaktion war immer rein durch die Werbung finanziert. Jetzt im Online brauche ich kein Papier, keinen Postenboten und keine Druckerschwärze. Der Nutzer macht das selber und trägt dafür die Kosten. Also stehen die Informationen kostenlos zur Verfügung – so wie es auf dem Datenträger Papier immer schon war.“
„Wir sollten die Leute, die uns ihre Zeit schenken, nicht abweisen und sagen: In Zukunft darfst Du Deine Zeit nur investieren, wenn Du dafür noch Geld bezahlst.“
„Unsere Reichweitenzuwächse online sind wesentlich größer als die Verluste auf Papier.“
„In der Schweiz haben die Zeitungen in der gegenwärtigen Krise zwischen 20 und 30 Prozent Rückgang. Die Jungfrau-Zeitung hat im Moment, Stand Ende November, ein halbes Prozent Rückgang. Grund ist, dass wir unsere Anzeigen zu einem Fixpreis multimedial verkaufen. (…) Wenn wir jetzt mit Bezahlcontent anfangen, dann schwächen wir zwei Kanäle, nämlich Web und Mobile. Und das hätte dramatische Auswirkungen auf die Werbeerträge. Ich begreife nicht, dass sich Verleger so viele Gedanken darüber machen, wie sie die Reichweite runterfahren, Aufmerksamkeit rausschmeißen und Kunden verlieren können.“
In den vergangenen Tagen häuften sich Berichte über die mögliche Ablösung des Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Peter Sawicki. Das Institut ist der Pharma-Industrie ein Dorn im Auge, weil es über wirkungslose Medikamente aufklärt.
Dass Sawicki nun abgelöst werden soll, deutet Attac als “Klientelpolitik im Interesse der Pharmakonzerne”. Mehrere Zeitungen berichteten, darunter:
Der Schnipsel ist schon etwas älter, vom März 2009, aber deshalb nicht weniger sehenswert: Rachel Maddow mokierte sich damals in ihrer Show auf MSNBC über den Versicherungskonzerns AIG und seine Methode der Problemlösung:
They have decided to spend some of their precious and now 80 percent public resources, fixing what is really wrong with their company. They are working on their image because that‘s the real problem here, right? (siehe Transkript auf der MSNBC-Webseite)
Dafür engagierte AIG verschiedene PR-Firmen – zu einem Zeitpunkt, als der Versicherungskonzern (laut Spiegel „die gefährlichste Firma der Welt“) nur noch dank der Steuerzahler-Milliarden überleben konnte. Dass sich AIG nun mit diesem Geld das Image aufpolieren möchte, stört Maddow ganz gewaltig:
We‘re paying the bill for PR firms to spin us about how awesome AIG secretly is?
Im zweiten Teil des Ausschnitts erwähnt Maddow das von AIG beauftragte PR-Unternehmen Burson-Marsteller – und seine Kundschaft, zum Beispiel:
Blackwater (heute: Xe), nachdem Mitarbeiter des privaten Militär-Unternehmens 17 irakische Zivilisten in Bagdad umgebracht hatte
Babcock & Wilcox, nach der Kernschmelze des von der Firma gebauten Atomkraftwerks Three Mile Island
Union Carbide, nach dessen Chemie-Katastrophe im indischen Bhopal
Der rumänische Diktator Nicolae Ceaușescu
Die Militär-Junta, die 1976 die argentinische Regierung stürzte
Die Regierung von Indonesien, angeklagt wegen Völkermords in Ost-Timor
Die Regierung von Nigeria, angeklagt wegen Völkermords in Biafra
Die Regierung von Kolumbien, ”trying to make all those dead union organizers not get in the way of a new trade deal“
(…)
Maddow fasst zusammen:
When evil needs public relations, evil has Burson-Marsteller on speed dial. (…) It‘s not enough to merely bring down the world financial system and saddle us with having to save you. Now, you also have to saddle of us with the knowledge that we‘re paying the PR firm from hell?
Kurz darauf behauptete Burson-Marsteller-Chef Mark Penn in einem Schreiben an seine Mitarbeiter, dass die PR-Firma für viele der von Maddow genannten Kunden nicht mehr arbeite. Was Maddow in einer späteren Sendung aufgriff (siehe auch Transkript):
Penn behauptete also, Burson-Marsteller habe nie Geld von Blackwater erhalten (“We never took a dime from Blackwater”). Maddow hatte die Information, dass Burson-Marsteller für Blackwater arbeitete, aber von einem Sprecher der Firma selbst: Dieser hatte 2007 mitgeteilt, dass BKSH (heute: Prime Policy Group), also eine Tochterfirma von Burson-Marsteller, Blackwater dabei half, sich auf eine bevorstehende Anhörung vor dem Kongress vorzubereiten (siehe etwa bei Wired).
Wenn beides stimmt, rätselt Maddow am Schluss des Beitrags, dann kann das eigentlich nur eines bedeuten:
Is it possible that Burson-Marsteller could have worked for Blackwater and but not been paid for it? Remember, “We didn‘t take a dime”? Burson-Marsteller did Blackwater‘s public relations for free? It was a pro bono thing? Blackwater was their charity case?
Aber offenbar können PR-Leute in Deutschland von Burson-Marsteller noch manches lernen. Firmengründer Harold Burson sprach 2007 eine Keynote – wo wohl?
Lobbycontrol hat meine Recherchen zu Berlinpolis und der Initiative ProDialog aufgegriffen und dabei noch ein interessantes Detail über die Webseite dialogmarketing.wordpress.com herausgefunden, die Berlinpolis-Chef Dettling auf meine Anfrage hin löschen ließ:
LobbyControl gegenüber räumte Berlinpolis-Chef Daniel Dettling ein, dass die Webseite im Kontext eines Auftrags von ProDialog entstanden sei, aber nicht selbst Teil des Auftrags gewesen sei.
In Dettlings Reaktion auf meine Anfrage hörte sich das noch anders an:
Die genannte Website wurde weder von ProDialog beauftragt noch bezahlt.
Wegen „unerlaubter Arbeitsvermittlung“ hat das Kieler Schöffengericht den Inhaber einer Schlosserei bei Kiel zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann beschäftigte mehr Arbeiter, als er in seinem eigenen Betrieb benötigte – und vermietete sie an schleswig-holsteinische Werften. Diese nahmen das Angebot gern an, um Eilaufträge termingerecht ausführen zu können. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass diese Art von Arbeitsvermittlung leicht der Anfang zu einem Arbeitskräfte-Handel sein könne. Hier gelte es, den Anfängen zu wehren. Es sei der Würde des Menschen nicht angemessen, wenn seine Arbeitskraft frei verkauft oder vermietet werde, so das Gericht.
Spätestens durch die Arbeitsmarktreformen unter Rot-Grün wurden solche Skrupel über Bord geworfen. Missbrauchs- und Mitnahmeeffekte ließen nicht lange auf sich warten: Eines der größten Einfallstore für Lohndrücker war der Wegfall der Begrenzung der Überlassungsdauer. Unternehmen gründeten eigene Zeitarbeitsfirmen und verliehen Arbeitnehmer an sich selbst. Blanker Hohn ist der im Gesetz vorgesehene Gleichbehandlungsgrundsatz, der die gleiche Bezahlung und Behandlung wie im Entleihbetrieb vorsieht. Denn das Prinzip „Equal Pay“ und „Equal Treatment“ lässt sich ganz legal aushebeln: Mit eigenen Zeitarbeits-Tarifverträgen. Die schlechtere Behandlung und Vergütung der Leiharbeitnehmer ist deshalb zum Regelfall geworden.
Erfreulicherweise hat das Berliner Landesarbeitsgericht (LAG) jetzt in zweiter Instanz entschieden, dass nicht jede Pseudo-Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen kann. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist demnach „nicht tariffähig”.
Nun ließe sich von Lobbyisten-Seite natürlich einiges gegen die Entscheidung vorbringen. Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) geht die Sache dagegen mit schlichter Hetze gegen Equal Pay an:
„Mit der heutigen Entscheidung ist der DGB seinem grundsätzlichem Ziel, Equal Pay in der Zeitarbeit durchzusetzen, verdammt nahe gekommen.”
Damit ist klar benannt, welchem Zweck die sogenannten “Christlichen Gewerkschaften” dienen: Den Lohn zu drücken. Weiter heißt es in der AMP-Pressemitteilung:
„Folgt man dem LAG, müssten alle Personaldienstleister Equal Pay zahlen, was im Bereich der Niedrigqualifizierten zum Wegfall von schätzungsweise 100.000 Arbeitsplätzen führen würde”, so Mumme. „Zeitarbeit würde sich mit einem Schlag derart verteuern, dass die meisten Kundenunternehmen diese Dienstleistung gar nicht mehr bezahlen könnten.”
Na klar, wird da mancher sagen: Wer schlecht ausgebildet ist, verdient eben auch weniger. Aber das ist natürlich Unsinn, denn es geht bei Equal Pay ja lediglich darum, dass den Leiharbeitern so viel bezahlt wird wie vergleichbaren Arbeitnehmern im Entleihbetrieb. Geschieht das nicht, ist es vor allem eines: Ungerecht.
Und natürlich sprechen die Zeitarbeits-Lobbyisten nicht davon, wie viele anständige Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren durch Niedriglohnjobs ersetzt wurden – und zwar des Profits wegen:
Festangestellte wurden zum Beispiel bei Bayer Schering durch schlechter bezahlte Leiharbeiter ersetzt, wie in der WDR-Reportage „Leiharbeit undercover“ (2008) zu erfahren war. Wohlgemerkt: Es geht hier um einen Konzern, der kürzlich mit einem Gewinn von 6,9 Milliarden Euro das erfolgreichste Jahr seiner Geschichte feierte. Die hohen Gewinne ermöglicht indirekt auch der Steuerzahler, der vielen Leiharbeitern ihr Einkommen aufstocken muss, weil deren Lohn zum Leben nicht ausreicht.
Die Zeitarbeit wird hochgelobt, weil sie seit ihrer Liberalisierung angeblich hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen hat. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „(Fehl-)Entwicklungen in der Zeitarbeit?“ (2008) bezweifelt dies: Schließlich wisse niemand, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt hätte, wenn es keine Zeitarbeit gäbe oder sie nicht so deutlich dereguliert worden wäre. Eine Untersuchung zur Niedriglohnbeschäftigung habe aber gezeigt, dass die Zunahme an Niedriglohnjobs auch auf die wachsende Bedeutung der Zeitarbeit zurückzuführen ist.
Mindestlöhne für Zeitarbeiter werden das Problem nicht lösen. Das kann nur durch die Wiedereinführung der Höchstgrenze für die Arbeitnehmerüberlassung und die ausnahmslose Umsetzung des Gleichbehandlungsprinzips geschehen. Noch besser aber: durch die Abschaffung jeglicher Leiharbeit.
Ausgerechnet Berlinpolis lud heute zu einer Diskussion über die Grauzonen des Lobbyismus – also jener “Thinktank”, der mit verdeckter PR für Bahn und Biosprit Schlagzeilen machte. Für die Lobbykritiker unter den Diskutanten, besonders Hans-Martin Tillack vom stern und Ulrich Müller von Lobbycontrol, war die Teilnahme natürlich mit dem Risiko verbunden, Berlinpolis durch ihre Anwesenheit wieder zu mehr Legitimität zu verhelfen. Wer aber dachte, Berlinpolis-Chef Daniel Dettling könnte sein Image mit der Veranstaltung wieder restlos aufpolieren, sah sich getäuscht: Dafür stellten die Teilnehmer zu viele kritische Fragen – und Dettling ließ zu viele unbeantwortet.
Immerhin räumte er ein, einen Fehler gemacht zu haben – allerdings schob er den Schwarzen Peter auch gleich wieder anderen zu. Laut Dettling zeigen Beispiele wie die Teilprivatisierung der Bahn und der Bau klimafreundlicher Kohlekraftwerke, dass weder Politik noch Wirtschaft alleine in der Lage seien, eine öffentliche Aufklärung zu leisten. Die Angst der politischen und wirtschaftlichen Akteure sei “Ursache und Folge gesellschaftlicher Gegenkräfte, die auf Alarmismus, Emotionalisierung, auf einen Mix von Skandalisierung, Moralisierung und Personalisierung” setzten – und damit kämen diese Kräfte gerade in den Medien sehr gut an.
So lange Politik und Wirtschaft im Schulterschluss mit Kräften aus der Gesellschaft diese Art von Angststarre nicht überwinden, haben es die Gegenkräfte recht leicht, einzelne Vorhaben und Projekte auszuhebeln oder sie zu verhindern. Aber nicht nur sie, auch PR-Agenturen und Lobbyisten haben es leicht, aus dieser Angststarre Kapital zu schlagen, mit sogenannter verdeckter PR oder schlechter PR lässt sich mehr Geld verdienen als mit nachhaltiger und transparenter Politikberatung.
Mir ist nicht ganz klar geworden, welche “Gegenkräfte” Dettling da meint. Womöglich Umweltverbände? Oder Bürgerinitiativen? Jedenfalls ist Berlinpolis, wenn man Dettlings Worten weiter folgt, quasi Opfer dieser “Angststarre” geworden:
Das haben wir selbst 2007 und Anfang 2008 erlebt. Die Fälle Bahn und Biosprit sind ja heute auch Hintergrund dieser Einladung. Die damaligen Auftraggeber – wir selbst waren Subauftragnehmer dieser Projekte – hatten kein Vertrauen in ihre eigene Kommunikation und Argumentation. Die beiden Fälle waren für uns jedenfalls ein Fehler. Wir haben uns recht schnell, wie Sie wissen, von zwei verantwortlichen Gesellschaftern getrennt – lange bevor diese Fälle durch Lobbycontrol und den Deutschen Rat für Public Relations veröffentlicht worden sind.
Cut! Das hört sich beinahe so an, als ob Dettling selbst mit Sache gar nichts zu tun hätte. Das ist natürlich Quatsch: Im Interview mit Jan Eggers von HR Info hat Dettling mehrmals geleugnet, überhaupt einen Auftrag zu haben. Zur Erinnerung ein paar Ausschnitte:
Eggers: Jetzt mal ganz direkt gefragt: Gehört die Bahn AG zu Ihren Auftraggebern?
Dettling: Nein. (…)
Eggers: Also: Da steht kein Auftraggeber dahinter.
Dettling: Da steckt kein Auftraggeber dahinter, nein.
Eggers: Auch nicht hinter der Seite „Zukunft mobil“, die Sie betreiben?
Dettling: Auch nicht dahinter. (…)
Eggers: (…) Auf den Punkt gebracht: Sind Sie Bahn-Lobbyisten?
Dettling: Das sind wir nicht. Wir sind Zukunftslobbyisten (…) und stehen dem Thema Privatisierung, Globalisierung sehr offen und positiv gegenüber.
Eggers: Und bekommen von der Bahn und vom Verkehrsministerium dafür kein Geld.
Dettling: Dafür bekommen wir kein Geld, nein.
Eggers: Wofür dann?
Dettling: Von der Bahn und vom Verkehrsministerium bekommen wir gar kein Geld. (…)
Aber zurück zur heutigen Veranstaltung und Dettlings Statement:
Was wir damals angekündigt haben, werden wir im nächsten Jahr weiter fortführen. Wir werden uns einem Neuanfang stellen bei Berlinpolis. Es wird Veränderungen struktureller Art geben, die wir noch in den entsprechenden Gremien diskutieren müssen. Aber die Namensgleichheit von Verein und GmbH, das steht heute schon fest, wird es im nächsten Jahr nicht mehr geben.
Ulrich Müller von Lobbycontrol machte deutlich, dass es damit nicht getan ist. Er erwarte sich zum Beispiel Aufklärung hinsichtlich einer Berlinpolis-Kampagne namens “Gesundheit Transparent”. Und ich hätte gern mehr erfahren zur Webseite zum Dialogmarketing, die ebenfalls verdammt nach verdeckter PR riecht. Wer waren hier die Auftraggeber? Dazu schweigt sich Dettling bislang aus.
Anekdote am Rande: Die Veranstaltung fand im Internationalen Handelszentrum statt. Und direkt im Raum gegenüber tagte kurz nach Ende der Berlinpolis-Diskussion die Quadriga-Hochschule.
Zusammenfassung: Die Deutsche Post hat 2005 die "Initiative ProDialog" gegründet. Wesentliches Ziel: Die "Etablierung eines professionellen Dialog Marketing in Parteien, Kommunen und Verbänden". Dass es sich um ein PR-Organ der Deutschen Post handelt, die ihr Direktmarketing-Geschäft aufbessern will, wird von der Initiative allerdings verschleiert. Vielmehr tritt die "Vorsitzende" von ProDialog, Kerstin Plehwe, als unabhängige "Dialog-Expertin" auf – auf TV Berlin moderiert sie sogar einen eigenen Politik-Talk. Und auch Berlinpolis, jener "Thinktank", der durch verdeckte PR-Arbeit für die Deutsche Bahn und die Biosprit-Industrie in die Schlagzeilen geriet, warb im Internet offensiv fürs Direktmarketing per Post. Eine Webseite zu diesem Thema ließ Berlinpolis-Chef Daniel Dettling auf meine Anfrage hin löschen.
Zwei Prozent – diese Zahl bereitet der Deutschen Post Kummer: Jedes Jahr werden zwei Prozent weniger Briefe verschickt. Jahr für Jahr. Der Brief wird verdrängt, durch E-Mails und andere elektronische Kommunikationsformen. Konjunktur hatte das Briefeschreiben jüngst im Wahlkampf: Regierende, Oppositionelle, Kandidaten schickten da Post an den lieben Wähler. „Dialogmarketing“ heißt das auf neudeutsch. Damit die Kasse klingelt, wird das Geschäft stark beworben – unter anderem von der „Initiative ProDialog“. Diese arbeitet auch mit Berlinpolis zusammen, jenem „Thinktank“, der wegen verdeckter PR für die Deutsche Bahn und die Biosprit-Industrie in die Schlagzeilen geriet. Auch zum Thema Dialogmarketing gab es bis vor Kurzem eine Berlinpolis-Webseite. Danach gefragt, ließ der Chef des „Thinktanks“, Daniel Dettling, die Seite löschen.
Gefällige Studien zählen zum beliebten Mittel der „Denkfabrik“ Berlinpolis, um Interessen ihrer Auftraggeber in die Öffentlichkeit zu tragen. Auch ProDialog kann sich auf wertvollste Expertisen berufen: Vor zwei Jahren erschien eine von ProDialog und Berlinpolis gefertigte Studie namens „Regierungskommunikation 2.0“. Danach hatte eine „Trendumfrage“ unter „je fünfzig Experten aus den Regierungszentralen und Ministerien der Länder Frankreich, Deutschland und den Niederlanden“ ergeben, dass „interaktive Medien wie Blogs, Foren, Pod- und Vodcasts“ die „klassischen Medien“ wie den Brief nicht verdrängten, sondern ergänzten“.
Das freut die Post und die lässt sich nicht lumpen. Bei einer Million Euro soll anfangs das jährliche Budget der Deutschen Post für ProDialog gelegen haben. Inzwischen soll es etwas weniger sein; Zahler und Empfänger wollen sich zur tatsächlichen Höhe der Zuwendungen allerdings nicht äußern.
Warum die Geheimnistuerei? Dass verdeckte PR ihren Preis hat, zeigte die Berlinpolis-Arbeit für die Deutsche Bahn und den Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (enthüllt von der Lobbycontrol). Auch Kerstin Plehwe, die Chefin der Initiative ProDialog, taucht immer wieder als Gastautorin auf. Kürzlich schrieb sie auf Handelsblatt.com über die von ProDialog pünktlich zum Bundestagswahlkampf veröffentlichte Studie „Wege zum Wähler“ – und gab dazu auch stern.de ein Interview. Und da sieht die traurige Brief-Welt plötzlich ganz fröhlich aus: „Die Ansprache über den guten alten Brief finden immer noch mehr Menschen attraktiv als die Wahlkampfkommunikation per E-Mail“, erklärt Plehwe. Dass ihre Initiative von der Post finanziert wird, bleibt unerwähnt.
Die “Vorsitzende” kommt vom Direktmarketing-Verband
Die 2005 gegründete Initiative betreibt die „Dialog-Lounge“ in der Friedrichstraße – noble Büro- und Veranstaltungsräume in bester Lage, nur ein paar Schritte vom Reichstag entfernt. Laut eigener Webseite hat sich ProDialog zum Ziel gesetzt, „die Kommunikation zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu fördern und Wissen im Bereich Dialogkommunikation zu vermitteln“. Kerstin Plehwe, ehemals Präsidentin des Deutschen Direktmarketingverbandes (DDV), der sich heute Dialogmarketingverband nennt, wird als „Vorsitzende“ aufgeführt. Eine gewählte Vorsitzende ist sie allerdings nicht. Hinter ProDialog steckt organisatorisch eine Firma namens IIPG Internationales Institut für Politik & Gesellschaft GmbH. Geschäftsführende Gesellschafterin: Kerstin Plehwe.
Dass es der Deutschen Post darum geht, der Politik das Dialogmarketing näher zu bringen, ist kein Geheimnis: Dazu bekannte sie sich schon bei der Gründung von ProDialog. Von einem Lobbyorgan will man indes nicht sprechen, vielmehr von einer „Plattform“, auf der verschiedene Dialoginstrumente den Interessierten im politischen Raum vorgestellt würden, so ein Sprecher.
Und so wirbt Plehwe in ihren Newslettern regelmäßig für Veranstaltungen des „Siegfried Vögele Instituts – Internationale Gesellschaft für Dialogmarketing“. Bei näherem Hinsehen stellt sich heraus: Eine Tochterfirma der Deutschen Post. Im Dezember 2008 und im März 2009 veranstaltete ProDialog eine Veranstaltung namens „Herzlich, Ihr MdB – Politikerpost, die ankommt“.
PR-Frau mit eigener TV-Sendung
Bei ProDialog gebe es keine einseitige Bevorzugung eines Mediums, sagt Plehwe.
Insofern ist es offenbar auch kein Problem, dass sie eine eigene Fernsehsendung moderiert: „Politik Konkret“ auf TV Berlin. „Sie kauft sich ein“, meint ein Berliner Agenturinhaber – und tatsächlich wird die Initiative sogar im Abspann als Unterstützerin aufgeführt. Um aber zu erfahren, dass die Moderatorin der Sendung ProDialog-Chefin und ehemalige DDV-Präsidentin ist, muss der Zuschauer schon die Webseite ansteuern. Und auch dort erfährt er nicht, dass ProDialog von der Post finanziert wird. Plehwe und TV Berlin ist das transparent genug. ProDialog fördere den politischen Diskurs in der Gesellschaft und sei parteipolitisch unabhängig, sagt TV-Berlin-Geschäftsführer Mathias Adler. Daher sehe er hier kein Problem – „zumal die redaktionelle Hoheit natürlich beim Sender liegt“.
Wie das in der Praxis aussieht, kann man zum Beispiel in der Sendung vom April 2008 sehen, als Plehwe mit Patrick Tapp sprach, dem damaligen DDV-Vizepräsidenten. Mit kritischen Fragen von Ex-Verbandspräsidentin Plehwe musste er nicht rechnen: Seelenruhig konnte Tapp erklären, dass sein Verband nicht nur die Unternehmen seiner Branche, sondern auch die Verbraucher vertrete. Ohnehin seien die Lobbyisten gar nicht so mächtig, wie man es ihnen oft unterstelle. „Weil das würde ja auch bedeuten, dass Politik sich an der Stelle beeinflussen lassen würde von Interessenvertretern. Das stellen wir nicht fest.“ Datenschützer sehen das anders: Sie machen die intensive Lobbyarbeit für die Aufweichung der Datenschutznovelle zu Ungunsten der Verbraucher verantwortlich. Im April 2009 schrieb der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, dass sich „Lobbyisten der Werbewirtschaft, des Adresshandels, aber auch die Profiteure des illegalen Datenhandels massiv eingeschaltet“ hätten.
Auch Berlinpolis warb für den Brief
Berlinpolis hat sich mit „Dialogmarketing“ auf einer eigenen Webseite beschäftigt (siehe Ausschnitte). Auf der Internet-Seite dialogmarketing.wordpress.com behandelte sie das Thema „Integriertes Dialogmarketing“. E-Mail-Marketing und Google-Werbung würden „immer ineffizienter“, heißt es da, schuld sei etwa die „Spamflut“. Hingegen sei der Aufbau einer Online-Community „schneller und günstiger“ über eine „intelligente und Web 2.0 gerechte Direkt Marketing Aktion per Post mit direkter Verbindung zur Online-Welt“ möglich.
Auch dies eine Zusammenarbeit zwischen Berlinpolis und ProDialog? Kerstin Plehwe erklärt, die Webseite nicht zu kennen. Auch sonst habe es „keine Zuarbeiten“ von Berlinpolis gegeben, sondern lediglich „vereinzelte, klar umrissene Projekte“ wie das Co-Sponsoring des Berlinpolis-Redner- und Dialogpreises.
Ganz so „vereinzelt“ ist die Zusammenarbeit allerdings nicht – die Auflistung lässt sich mühelos erweitern: Ebenfalls 2007 gab es die oben erwähnte gemeinsame Studie zur Regierungskommunikation. Berlinpolis betreibt auch die Redaktion des ProDialog-Magazins „Sinnmacher“. Im Juni 2008 sprach Plehwe bei einer von Berlinpolis organisierten Podiumsdiskussion. Und im Herbst 2008 schrieb sie für das Berlinpolis-Magazin „thinktank“ über den US-Wahlkampf.
Auf Anfrage ließ Berlinpolis-Chef Dettling die Webseite löschen. Sie sei für die Denkfabrik „heute nicht mehr brauchbar“.
