Stephan Lamby hat auf ZDFinfo Bunte-Chefin Patricia Riekel interviewt und dabei unter anderem zur Berichterstattung der Illustrierten über den Kachelmann-Prozess befragt:

Lamby: Es geht ja nicht um die Frage, ob berichtet wurde, sondern wie berichtet wurde.
Riekel: Ja nun, da sehe ich aber keinen Unterschied.

Das komplette Interview in der ZDF-Mediathek.

Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) durfte diese Woche bei Maybrit Illner mitspielen und erklären, wie Vollbeschäftigung funktioniert. (So’n Zufall: Das kann man zur Zeit auch bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nachlesen.)

Irgendwie kam mir der Name Holger Schäfer bekannt vor – und dann fiel es mir wieder ein: In der Reihe „Thema Wirtschaft“ erklärte er 2007, „Warum die Zeitarbeit boomt“. Die Hefte werden vom IW und der Bundesarbeitsgemeinschaft Schule-Wirtschaft (BuAg) herausgegeben. Auf Ihrer Webseite ist die BuAg voll des Lobes:

„Diese Schriftenreihe bereitet wirtschaftliche Zusammenhänge und Themen mit aktuellem Bezug gründlich aber allgemein verständlich auf wenigen Seiten für die Verwendung im Unterricht auf. Anschauliche Grafiken helfen den Schülern dabei, den zu vermittelnden Lehrstoff schnell zu erfassen. Thema Wirtschaft wendet sich an Pädagogen und eignet sich hervorragend zur Vorbereitung und Durchführung des wirtschaftskundlichen Unterrichts.“

In Wahrheit handelt es sich dabei um plumpes Propaganda-Material (ich hatte das hier schon mal aufgeschrieben). Trotzdem gibt es sogar Lehrer, die sich für diese Irreführung hergeben – denn die BuAg hat zwei sogenannte Vorsitzende: Einen für den Bereich Wirtschaft, einen für den Bereich Schule. Dieses Amt wird zur Zeit vom Leiter der Elly-Heuss-Knapp-Schule in Neumünster, Ulrich Wiethaup, bekleidet. Sein Wirtschafts-Pendant heißt Ernst Baumann und war BMW-Personalvorstand. In einem Interview erklärte Baumann die BuAg so:

„Träger der BUAG sind zum einen das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, dort wird die Seite der Schule eingebracht. Zum anderen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die die Wirtschaft einbindet.“

Beim IW wird die Seite der Schule eingebracht?! Laut Selbstbeschreibung verfolgt das sogenannte Institut ganz andere Ziele:

„Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln versteht sich als Think-Tank und Service-Einrichtung für seine Mitglieder und Kunden.“

Und deren Produkte landen also – mit Unterstützung von Wiethaup und Konsorten – in den Klassenzimmern. Und anstatt zu erklären, wie und warum sich IW-Lobbyist Holger Schäfer für Leiharbeit und anderes Lohndumping stark macht, freut sich Maybrit Illner: „Toll, dass Sie bei uns sind heute.“

Ich weiß schon, warum ich so ungern fliege.

Plane ich eine Reise mit der Bahn, kann ich mich früh um Billigtickets umsehen. Klappt dann doch etwas terminlich nicht, kann ich bei solchen Fahrkarten zwar nichts umbuchen oder stornieren, aber der Schaden ist dann nicht so groß. Und ich kann bei Bedarf problemlos eine Richtung verfallen lassen, also nur Hin- oder Rückfahrt nehmen.

Beim Lufthansa-Flug, den ich für eine Referentin der nr-Jahreskonferenz gebucht habe, ist das anders: Wenn sie den Hinflug nicht antritt, verfällt automatisch der Rückflug. Und wenn ich den Hinflug herausnehmen (also: stornieren) möchte, kostet das 50 Euro Gebühr (für ein paar Mausklicks vermutlich). Ich habe die Reservierungs-Frau gefragt, warum das so ist. Sie hat mir erklärt, dass es in den Geschäftsbedingungen steht.

Ich habe keine Ahnung von den Gepflogenheiten des Fliegens, für viele ist das sicher nichts Neues – aber ich finde eine solche Bevormundung trotzdem großen Mist. Wenn die bei der Lufthansa wüssten, dass man plant, den Rückflug verfallen zu lassen, würden sie einen beim Hinflug wahrscheinlich auch nicht mitnehmen. Wäre ja nur konsequent.

Im ARD-Politmagazin Kontraste lief vorhin ein Beitrag über Wismar. Dort verlässt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung jeder vierte Schüler (24 Prozent) die Schule ohne Hauptschulabschluss. Die Kontraste-Autoren haben sich, sagen sie, auf eine „Spurensuche“ begeben, um herauszufinden, woran das liegt.

Nur: Warum gerade Wismar so schlecht dasteht, erfährt man bei dieser Spurensuche leider nicht. Im Beitrag ist vom Jobabbau nach der Wende die Rede. Und es stimmt schon, die Arbeitslosigkeit ist hoch in Wismar, laut Statistik liegt sie zur Zeit bei 17,3 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern ist das aber nicht ungewöhnlich; in Stralsund zum Beispiel ist die Arbeitslosenquote noch etwas höher: 17,7 Prozent. Aber dort sind laut Studie nur 18,3 Prozent der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss.

Was läuft also schief in Wismar? Am Schluss erfährt man den Grund: „Keine Arbeit, keine Hoffnung.“ Inzwischen werde „diese Stimmung von Generation auf Generation übertragen“. Aha.

Aber so richtig toll informiert fühlt man sich vor allem beim Anblick dieser Grafik, die zeigen soll, wie stark die Einwohnerzahl von Wismar geschrumpft ist:

Die x-Achse (Einwohnerzahl = 0) liegt aber nicht dort, wo die Jahreszahlen stehen (wie man meinen könnte), sondern bei diesem Maßstab ein ganzes Stück außerhalb des Fernsehers. Ich habe mal die Zahlen des Statistischen Landesamtes in ein Diagramm übertragen:

Korrekt dargestellt, wäre die Neigung der Kurve also viel geringer als im Kontraste-Beitrag:

Die ARD-Vorabendserie „Marienhof“ wird eingestellt. An eine der schönsten Episoden möchte ich hier einmal erinnern, Folge 1938 vom 24. Juni 2002 – es ging ums Thema Zeitarbeit:

Jenny: „Ich habe einen Job!“
Matthias: „Bei dieser Zeitarbeitsfirma?“
Jenny: „Nicht nur einen Job! Eine richtig feste Anstellung, Schwerpunkt Verkauf und Akquise! Und das beste ist, völlig flexible Arbeitszeiten und wenn ich mal nicht kann, wegen der Kinder oder so, dann schicken die einfach einen Kollegen und die Kernarbeitszeit kann ich auch selbst bestimmen! Ich bin sozialversichert, kriege Urlaubsgeld und ein 13. Monatsgehalt. Und durch die unterschiedlichen Einsätze ist Abwechslung garantiert!“

Bezahlt wurden solche Botschaften vom Lobby-Laden “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, kurz INSM, finanziert vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Nach Bekanntwerden bedauerte die INSM das alles ein bisschen, hier ein Auszug aus der halbherzigen Entschuldigung:

„Der Initiative wurde von der Produktionsgesellschaft H.+S. mehrfach versichert, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme. Diese Information hat sich im Nachhinein als falsch herausgestellt.“

Klar, wie hätte die INSM auch wissen sollen, dass Schleichwerbung verwerflich ist?!

Mehr dazu:

• Bewertung von LobbyControl mit weiteren Zitaten
• Carta-Interview mit Volker Lililienthal, der den „Marienhof“-Schleichwerbe-Skandal damals aufgedeckt hat.

Volker Kefer, Technik-Vorstand der Deutschen Bahn, wollte in der siebten Schlichtungsrunde noch einen “Hinweis in eigener Sache” loswerden – und hat damit ein wichtiges Thema angeschnitten:

„Die Deutsche Bahn ist als privatwirtschaftliches Unternehmen zu führen. Nicht wie ein, sondern als privatwirtschaftliches Unternehmen. In dem Zusammenhang haben wir einen Aufsichtsrat. Und in diesem Aufsichtsrat sitzen die Bundesvertreter alle mit drin.”

Und weiter sagte Kefer:

„Wir legen jedes Jahr dem Aufsichtsrat ein sogenanntes Geldbuch vor mit der Planung für die nächsten Jahre. Dieses Geldbuch wird vorher mit der Politik, im Konzern und mit dem Aufsichtsrat besprochen und abgestimmt. Das heißt, wir erstatten Bericht. Und wir erstatten diesen Bericht dem Aufsichtsrat. Wenn der Bundestag Informationen in gleichem Maße erhalten will oder möchte, dann ist meine erste Bitte, dieses dann entsprechend auch zu beschließen. Denn das ist eine deutliche Veränderung des Status, den die Deutsche Bahn heute hat. Und ohne eine solche Veränderung dieses Status können wir dem Ansinnen nicht nachkommen, jedenfalls nicht, was bestimmte vertrauliche Daten anbetrifft. Und wir bedauern es immer wieder, dass im Aufsichtsrat das Geldbuch oder weitere Berichte, die dort abgehalten werden, den Weg in die Öffentlichkeit finden, obwohl sie klipp und klar als vertraulich deklariert werden. Und es kann auch nicht die Argumentation geführt werden – und das ärgert uns schon auch ein bisschen: Naja, wenn die Unterlagen mal heraus sind, dann können wir sie doch gleich diskutieren und durchsprechen. Also, das kann’s nicht sein, dass wir bestimmte Regeln haben und dann anschließend immer wieder aufgefordert werden, diese Regeln zu brechen. Ich akzeptiere das Auskunftsverlangen des Bundestages. Ich versuche mich auch größtmöglich danach zu richten. Aber ich habe dort ein Dilemma, wo es der Deutschen Bahn AG in bestimmten Fällen eben einfach nicht zuträglich ist.”

Das provozierte sogar Schlichter Heiner Geißler zu einer „Bemerkung“:

„Es ist völlig unmöglich, dass der Deutsche Bundestag, dass die Abgeordneten, die Daten, auf die es ankommt, nicht bekommen. Es hängt nur damit zusammen, dass man aus der Bahn als einen Betrieb des Public Service eine Privat-AG gemacht hat. Das ist Folge einer unsinnigen Privatisierungspolitik, die wir gelernt haben von der Maggie Thatcher. Bei der Post genauso: Dass jetzt alte Frauen ihre Pakete und Briefe beim Penny-Markt vom Nachbardorf abholen müssen, weil halt die Post privatisiert ist, beweist, dass es Public-Service-Bereiche gibt, die man nicht privatisieren kann. Und dazu gehört möglicherweise eben auch die Bahn. Wenn der Steuerzahler das alles finanziert (…), dann hat der Bundestag, haben die Abgeordneten – das muss ich schon einmal sagen –, Anspruch darauf, dass die Kosten offengelegt werden und die Bücher aufgemacht werden. Das hat mich jetzt noch mal gereizt, weil das kapiert ja der normale Mensch überhaupt nicht. Der Mehdorn wollte ja privatisieren und an die Börse gehen sogar, damit die Bahn in die Lage versetzt wird, von Berlin aus eine Magistrale Warschau–Moskau–Wladiwostok zu bauen. Das war so die Perspektive dabei. Dabei hätte man mal besser sich bemüht, die Eisenbahnstrecke von Germersheim nach Pirmasens auszubauen, weil die Leute diese Strecke natürlich viel dringender benötigt hätten als die Fahrt von Berlin nach Wladiwostok. Es ist eine betrübliche Folge – die Anmerkung möchte ich mir erlauben – dieser Privatisierungsideologie in den Bereichen des Public Service.”

Und der grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, sagte:

„Wir haben zum Teil die Erfahrung gemacht, dass man den Eindruck hat: Aktienrecht bricht Grundrecht. Das waren vergangene Regierungen, die die DB-AG völlig abgeschottet haben – und gesagt haben: Es ist eine Aktiengesellschaft, das müsst Ihr endlich lernen (…), haben Sie noch nicht begriffen, dass die DB jetzt eine Aktiengesellschaft ist und da blicken wir nicht mehr rein. In jedem Gemeinderat ist es die größte Selbstverständlichkeit, dass die Aktiengesellschaft, die der Stadt oder der Gemeinde gehört, Bilanzen offenlegen muss – und zwar nicht nur im Aufsichtsrat, sondern in entscheidenden Fragen auch in den Gemeinderäten. Das kann ich Ihnen ja sagen: Die Fraktion Grüne bereitet eine Verfassungsklage vor, weil wir das mal klären lassen wollen, welches Informationsrecht ein Parlament, das zu 100 Prozent Eigentümer einer Aktiengesellschaft ist, hat.”

Hermann sagte, er wolle den Vorschlag für einen Unterausschuss Infrastruktur machen, um die Planungen präziser diskutieren zu können (was auch ein Vorschlag der Bahn sei). Bislang seien die anderen Fraktionen leider nicht darauf angesprungen. DB-Vorstand Kefer sagte, dass die Bahn dies „ausdrücklich begrüße und unterstütze”. Und auch damit, dass die Grünen die Frage zu den Auskünften gegenüber dem Bundestag vom Verfassungsgericht klären lassen wollten, habe er „überhaupt kein Problem”.

Es wird in der Tat Zeit, dass die schleichende Enteignung des Steuerzahlers rückgängig gemacht und der Artikel 87e des Grundgesetzes und die entsprechenden Gesetze geändert werden (können die Grünen ja machen, wenn sie wieder an der Regierung sind). Schwer erträglich, dass im Moment ausgerechnet RWE-Chef Jürgen Großmann, dessen Firma Georgsmarienhütte an der Bahn Millionen verdient (siehe DB-Geschäftsbericht 2009, Seite 261), als Aufsichtsratsmitglied mehr Einfluss auf die Bahn-Geschicke hat als die Abgeordneten des Bundestags.

Lobbycontrol hat ein interessantes Instrument entwickelt: Lobbypedia. Zu Themen wie Stuttgart 21 und Finanzkrise werden hier Lobbyisten-Strukturen aufgedeckt – auch für Journalisten ein interessantes Recherchewerkzeug.

Gerade komme ich von der Presserechts-Konferenz des Netzwerks Recherche zurück, wo heute der Kollege Peter Kveton an seine Auseinandersetzung mit der Münchner Olympiapark GmbH erinnerte. Obwohl diese GmbH komplett der Landeshauptstadt gehört, meinte sie, Kveton seine Fragen zur Verwendung von Sponsorengeldern nicht beantworten zu müssen. Naja, bis die Gerichte urteilten, dass sie es doch muss.

Folgendes Zitat aus der Urteilsbegründung des Landgerichts München I muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

„Schließlich kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die Beklagte die ihr gestellten Fragen bereits hinreichend beantwortet hätte. Besonders deutlich geht dies bereits aus der ersten Frage und der hierzu erteilten Antwort hervor.
Die Frage lautete: ‘Wie haben sich tatsächlich die Umsatzzahlen bei den neuen Kiosken im Olympiastadion in den vergangenen Jahren entwickelt?’. Die Antwort lautete: ‘Plangemäß und entsprechend den Erwartungen und Prognosen.’ Auch die Beklagte wird nicht ernsthaft glauben, mit dieser Antwort dem Auskunftsinteresse des Klägers Genüge getan zu haben. Dies wäre, wie wenn man auf die Frage nach der Uhrzeit die Antwort erhielt, es sei gerade die nach dem Lauf der Zeit zu erwartende Stunde.”

Übrigens: In München herrscht seit Jahren eine rot-grüne Stadtrats-Mehrheit.

Der Kollege Sebastian Heiser berichtet heute in der taz über die Berliner Wasserverträge. Im taz-Rechercheblog vertieft er das Thema – und auch die kompletten Verträge hat die Zeitung veröffentlicht. Unter open@taz.de ist Sebastian für jeden erreichbar, der Zugang hat zu “internen Unterlagen, die dringend an die Öffentlichkeit gehören”.

Tolle Recherche, Gratulation!

Am 25. August 2008 habe ich mit Hermann Scheer ein Interview geführt, das ich eigentlich schon längst veröffentlichen wollte. Nun ist sein Tod der Anlass – welchen Verlust der bedeutet, haben die Kollegen der taz aufgeschrieben. Bettina Gaus erzählt in der heutigen Ausgabe von ihrer letzten Begegnung mit Scheer:

Ein kenianischer Architekt war bei mir zu Gast, der das Reichstagsgebäude gerne genauer anschauen wollte, als dies Besuchern üblicherweise erlaubt ist. „Ja, ich kann euch am Eingang für die Abgeordneten reinbringen”, sagte Hermann, „aber ich habe danach überhaupt keine Zeit. Ihr müsst alleine rumlaufen.” Er wollte am frühen Nachmittag verreisen und vorher noch vieles auf seinem Schreibtisch abarbeiten. An jedem Tag wird all das unerledigt geblieben sein. Hermann Scheer spürte das große Interesse des Gastes und führte uns mehr als zwei Stunden herum. Das war typisch für ihn. Wenn jemand ihn gerade brauchte, dann war er da.”

Auch für mich war Hermann Scheer damals da – und darüber war ich in der Tat ziemlich überrascht: Schließlich hatte ich Absagen von weit weniger prominenten Abgeordneten bekommen auf meiner Suche nach Interview-Partnern für meine Diplom-Arbeit über die neue Berliner Lobby- und PR-Welt. Wir trafen uns – wie passend – im Café Einstein Unter den Linden. Es war früh um neun, es war kühl, wir saßen als Einzige draußen, weil das Frühstück neben Cappuccino und Orangensaft auch aus einer ordentlichen Zahl Zigaretten bestand. 80 Minuten lang dauerte das Gespräch, viel länger als geplant. Und ich fuhr mit einem völlig unwissenschaftlichen Gefühl der Erleuchtung wieder ab. Denn Scheer räumte mit einem Problem auf, das mich schon länger gewurmt hatte: Immer wieder hatte ich von Wirtschaftslobbyisten gehört, dass ja auch Umweltverbände und Bürgerinitiativen Interessen vertreten, ergo: Lobbyisten seien. Das schien sich auch mit Ernst Fraenkels Theorie von einem Gemeinwohl zu decken, dass erst durch den (fairen) Wettstreit der Interessen zustande kommt. Gefragt nach den Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten in Unternehmen und Verbänden, lieferte Scheer damals eine treffende Erklärung:

Das muss man genau unterscheiden. Interessanterweise wird genau diese Unterscheidung systematisch verwischt. Das entspricht dem Versuch, selbst mich als Lobbyisten hinzustellen, weil ich ehrenamtlicher Vorsitzender der gemeinnützigen Eurosolar-Organisation bin. Das ist geradezu absurd. Dahinter steckt die gezielte Diskreditierung eines Ehrenamtes. Und der Versuch der Aufhebung des Unterschiedes zwischen dem, der sich aus einer Grundüberzeugung heraus für etwas einsetzt und dem, der Geld dafür kriegt. Dazwischen liegen aber doch offenkundig Welten. Dieser Unterschied wird verwischt, um das andere ungehemmt betreiben zu können.

Hier das komplette Interview mit Scheer:

In mehreren Büchern war in jüngerer Zeit von einer geschlossenen Gesellschaft die Rede, die sich in Berlin-Mitte gebildet habe und die sich immer weiter von der Lebenswirklichkeit der Bürger entferne. Teilen Sie diese Einschätzung?

Scheer: Ich teile die Einschätzung, es gibt eine Entwicklung zu selbstreferentiellen Systemen. Damit gemeint ist die Herausbildung eines netzwerkartig verknüpften Konglomerats von Personen, parteiübergreifend, verbändeübergreifend, medienübergreifend. Und daraus ergibt sich eine Melange, die man auch politische Klasse nennt. Aber der Begriff ist mir zu unscharf, zu pauschal. Es ist ja keineswegs so, dass alle Akteure dazu gehören, alle Journalisten und alle Politiker – viele halten sich heraus. Es gehört automatisch nicht dazu, wer sich den dortigen informellen Regeln nicht unterwirft, mit denen man das gemeinsame Interesse konformistischer Bestandssicherung vertritt. Deswegen ist der Begriff Melange wahrscheinlich besser – da wird umfassend Cross-Bordering betrieben: Partei-, Verbands- und Funktionsgrenzen werden überschritten – und das hat zugenommen. Das hängt weniger mit Berlin zusammen, Anflüge davon gab es auch schon in Bonn. Es hat aber viel mit dem Durchbruch audiovisueller Medien zu tun – was gleichbedeutend ist mir mehr Oberflächlichkeit. Immer mehr Halbseidenes, immer weniger Tiefgang – es schlägt die Stunde der Scharlatane. Wo es nur noch um personelles Networking geht, immer im persönlichen und wechselseitigen Interesse, braucht man nichts anderes zu können als Human-Relations-Kommunikation – mit all den damit verbundenen starken prostitutiven Elementen.

Welche Macht geht davon aus?

Scheer: Die Macht der Oberflächlichkeit, die Macht des Mittelmaßes, des Flüchtigen, des Vordergründigen. Es ist der billige Jakob, die schnelle Karriere, das schnelle Geld, der schnelle Bekanntheitsgrad. Es ist die Generation Surfen – die Wellenreiter-Generation, die dort am Werk ist, einhergehend mit einem sehr starken Konformismus. Man verlangt von sich nicht mehr viel. Es gibt voraussetzungslose Karrieren: Journalisten, die über den Parlamentarismus schreiben und erstaunt sind, dass Bundestagskandidaten von der Basis gewählt werden und nicht von der Parteiführung eingesetzt werden. Journalisten ohne politische Bildung. Wirtschaftsexperten ohne wirtschaftswissenschaftliche Grundkenntnisse.

Wirkt sich das für bestimmte Interessen positiv aus?

Scheer: Das kommt immer denjenigen zugute, die gern ablenken von ihrem wirklichen Tun. Die ablenken von ihrer tatsächlichen Inkompetenz. Den Produzenten des Scheins. Die Medien berichten fast alle dasselbe, es gibt kaum noch Hintergrundbetrachtungen. Oberflächliche, vorgefasste Meinungen setzen sich sehr schnell als Zeitbeschreibung durch – das Urteil ist sofort da, wird nicht näher beleuchtet und orientiert sich an stark an Hierarchien, also an den äußeren Attributen von Einfluss und Macht. Kritische Fragen sind verpönt und gelten als Pessimismus. Pessimismus ist nicht mehr angesagt: Wir laufen der Klima-Katastrophe entgegen – aber sind fröhlich.

Sind sich die Akteure aus Politik, Medien und Lobbyismus zu nahe gekommen?

Scheer: Das seriöse Individuum wird davon abgestoßen, schüttelt nur noch den Kopf. Wer etwas infrage stellt, gilt als Miesmacher. Es kommt zum Vorschein, was Neil Postman in seinem Buch „Wir amüsieren uns zu Tode“ beschrieben hat und was Christopher Lasch als „Das Zeitalter der Narzissmus“ bezeichnet hat. Das ist zur vollen Blüte gelangt. Vor diesem Hintergrund bildet sich etwas ab, was eine zunehmende Entfremdung der Repräsentierten von den Repräsentanten bewirkt. Die Repräsentierten finden sich zunehmend weniger in ihren Repräsentanten wieder. Sie finden auf der Repräsentanzebene immer mehr Gleichförmigkeit, immer mehr Konformismus. Aber das ist ein freiwilliger Konformismus, kein auferlegter wie in Diktaturen. Das findet sich nicht nur zwischen Parteiführungen und ihrer Mitgliedschaft oder Parteien und der Wählerschaft, sondern auch in Verbänden wieder, zum Beispiel zwischen Unternehmen und Verbandsspitzen. Man fühlt sich als Elite, erfüllt aber nicht die Voraussetzungen für einen Elitenanspruch. Früher hieß es: Haste was, biste was – das war das Geerbte. Oder: Kannste was, biste was – die Leistungsgesellschaft. Heute heißt es im Grunde genommen: Biste bekannt, biste was.
Die zunehmenden Gala-Veranstaltungen sind ein Ausdruck davon. Es werden auch immer mehr Preise ausgelobt. Ich muss nur viel Geld aufbringen, dann kann ich einen Preis kreieren. Den erhält dann der Prominenteste – somit dient die Verleihung vor allem dem Veranstalter selbst, der mit dem Preisträger werben kann.

Oftmals sind die Preise aber undotiert. Wieso kommen zum Beispiel Politiker trotzdem und holen sich ihre Preise ab?

Scheer: Die kriegt man am billigsten, denen genügt schon der Scheinwerfer. Von dieser audiovisuellen Wahrnehmungspriorität fühlen sich diejenigen magnetisch angezogen, die ein narzisstisches Grundbedürfnis haben. Diesen Antrieb gab es immer, er wird aber im audiovisuellen Zeitalter leichter denn je realisiert. Hauptsache, es steht in der Zeitung. Die Seriösen werden abgestoßen, bleiben dem politischen Betrieb fern.

Aber wem muss man da einen Vorwurf machen? Den Veranstaltern der Preisverleihungen – oder den Politikern?

Scheer: Die Veranstalter sind nur Instrumentalisten des Betriebes. Die finden sich wie Sand am Meer. Sie sind aber nicht die Urheber. Die Urheberschaft ist eher mit dem technisch-medialen Wandel begründet, der bestimmte Eigenschaften begünstigt und andere in den Hintergrund dringen lässt – völlig unabhängig von der Fragen, welche Eigenschaften eigentlich erforderlich wären. Aber die krampfhaften Versuche einer neuen Elitenbildung und Eliten-Selbsternennung können nicht von Dauer sein. Das erreicht irgendwann seinen Bruchpunkt. Der ist da, wo ein bestimmter Sättigungsgrad oder Peinlichkeitsgrad erreicht ist, wo der Versagenspunkt offenkundig wird. Wenn eine Unternehmenskultur in den den wirtschaftlichen Untergang führt; wenn sich ein Manager nicht durch seine Leistungen profiliert, sondern durch seine Medienarbeit, mit der er auf Dauer aber doch nicht Ablenken kann vom eigenen strategischen Versagen. Zum Beispiel Schrempp, der den narzisstischen Antrieb hatte, die Nummer eins zu sein, den Längsten zu haben: Daimler-Benz sollte kein stabiles Unternehmen sein, sondern die Nummer eins – um jeden Preis. Das hat den Konzern 60 Milliarden gekostet und ihn beinahe zugrunde gewirtschaftet. Man sieht das auch in der Politik, an Gesetzen, die immer schneller korrigiert werden müssen. Wenn aus dem System heraus nicht genug Selbstheilungskräfte erwachsen, dann geht es gesamt abwärts. Bis dann die Verweigerungs- und Abwendungshaltung kommt. Bis die Revolte kommt.

Offenbar gibt es die Erkenntnis, dass da in Berlin einiges schief läuft. Gibt es auch eine Gegenbewegung?

Scheer: Das gilt ja nicht nur für Berlin. Das Phänomen Berlusconi ist so nicht anders erklärbar. Das Phänomen Sarkozy, das Phänomen Blair. Blair hat das mit extrem hohen, medialen Geschick betrieben, bis die totale Unglaubwürdigkeit da war. Trotz absolutem PR-Professionalismus und perfektioniertem Spin-Doctoring in den Medien. Trotzdem ist er gescheitert an der nicht mehr übertünchbaren Diskrepanz zwischen Worten und Resultaten. Was Selbstheilungsprozesse erschwert, ist der total beliebige Gebrauch des Wortes. Das Wort gilt überhaupt nichts mehr. Da gibt es Unternehmen, die volles Rohr Energie über Atomkraft und fossile Energieträger herstellen – und tun in ihren Selbstdarstellungen so, als seien sie alle für erneuerbare Energien. Und wenn das Wort nichts mehr gilt, kommt die Gewalt. Denn die ist unmissverständlich. Was macht Greenpeace glaubwürdiger als alle Parteien? Sie sind auf die Schornsteine gestiegen. Das ist etwas anderes als eine Presseerklärung. Die riskieren etwas dafür, jedenfalls individuell – nur derjenige, der etwas riskiert, ist noch glaubwürdig. Wie soll die Glaubwürdigkeit noch über das Wort kommen? Die Leute können ja nicht mehr unterscheiden zwischen richtig und falsch. Da müssten sie ja unglaublich gut informiert sein, um unterscheiden zu können, zwischen denjenigen, die ein Wort gebrauchen und es ehrlich meinen, und den anderen, die dieselben Worte gebrauchen, aber das genaue Gegenteil meinen.

Das wäre dann der Job der Medien, das sichtbar zu machen. Funktioniert das denn?

Scheer: Immer weniger – je mehr die Medien Bestandteil und Objekt dieses Spiels sind. Es gibt eine Fülle von Hintergrundgesprächen, längst mehr als Pressekonferenzen. Und wer wird zu Hintergrundgesprächen eingeladen? Ein gezielter Kreis, der sich einbildet, besondere Informationen zu bekommen. Tatsächlich werden die Teilnehmer manipuliert. Da liegen auch die Bruchpunkte der Medien: Wenn alle dasselbe schreiben, werden auch alle uninteressant. Dabei gäbe es Immunisierungsstrategien. Lange Zeit trug der Spiegel prinzipiell die Kosten bei Ministerreisen selbst. Aber das ist vorbei. Heute hält man sich lieber die Journalisten, die kostenlos mitkommen können. Das ist betriebswirtschaftlich sinnvoller. Ich würde als Chefredakteur meinen Leuten auch die Teilnahme an Hintergrundgesprächen verbieten. Es gibt ja heute ganze Artikel, wo nur noch anonyme Zitate vorkommen. Theoretisch kann man die erfinden – das ist überhaupt nicht mehr nachprüfbar. Über die Kämpfe in der SPD gibt es Artikel, in denen nur noch anonyme Zitate vorkommen. Man kann damit einen politischen Trend erfinden, den es gar nicht gibt. Hier wird die Kultur des Hinterhalts geradezu gepflegt. Ich würde die zunehmenden direkten Übergänge von politischer Tätigkeit in die eines Lobbyisten unterbrechen – mit Karenzzeiten. Unter Unternehmen ist das üblich: Dort müssen Manager in ihren Verträgen unterschreiben, dass sie nach ihrem Ausscheiden nicht in einem Konkurrenzunternehmen tätig werden. Die EU hat dasselbe nach der Bangemann-Affäre eingeführt. Das kann man im Bund genauso einführen. Die Methode „Bezahlt wird später“ durch Anschlusstätigkeit hört dann auf – das ist nämlich eine Korruptionsmethode. Die kaufen sich doch systematisch ihre Einflussagenten. Selbst bei den Grünen gibt es das auch schon. Vorherige Absprachen sind übrigens gar nicht nötig: Es reicht, dass solche Vorgänge stattfinden. Man stellt sich dann schon mal auf den Markt ein: Das ist eine Option, die man sich nicht kaputtmachen will. Dann werden keine wirtschaftspolitischen Reden mehr gehalten, die einer Berufung in ein Unternehmen entgegenstehen. Es reicht schon, dass dieser Markt geöffnet ist.

Hat das zugenommen?

Scheer: Ja, in dem Maße, wie es zu einer Schein-Entideologisierung kommt. Tatsächlich wird versucht, eine Monopolideologie zu installieren. Jede ordnungspolitische Vorstellung ist eine Ideologie – alles andere wäre Wertfreiheit. Es gibt aber keine wertfreien Vorgänge.

Wir beurteilen Sie es prinzipiell, wenn Abgeordnete in Unternehmen oder Verbänden einer Nebentätigkeit nachgehen?

Scheer: Das muss man genau unterscheiden. Interessanterweise wird genau diese Unterscheidung systematisch verwischt. Das entspricht dem Versuch, selbst mich als Lobbyisten hinzustellen, weil ich ehrenamtlicher Vorsitzender der gemeinnützigen Eurosolar-Organisation bin. Das ist geradezu absurd. Dahinter steckt die gezielte Diskreditierung eines Ehrenamtes. Und der Versuch der Aufhebung des Unterschiedes zwischen dem, der sich aus einer Grundüberzeugung heraus für etwas einsetzt und dem, der Geld dafür kriegt. Dazwischen liegen aber doch offenkundig Welten. Dieser Unterschied wird verwischt, um das andere ungehemmt betreiben zu können.

Wie sollte dem begegnet werden?

Scheer: Bei Ministern und Spitzenbeamten sollten Karenzzeiten eingeführt werden. Abgeordneten sollten Aufsichtsratsmandate verboten werden. Das ergibt sich schon aus dem Aktienrecht. Denn danach muss ein Aufsichtsrat das Unternehmensinteresse verfolgen. Es gibt dazu es ein Paradeurteil: Ende der 80er Jahre wollte sich der schleswig-holsteinische Energieminister Günther Jansen für den Atom-Ausstieg der HEW einsetzen – als Mitglied des Aufsichtsrates für den Anteilseigner Schleswig-Holstein. Der HEW-Vorstand hat ihn dann erfolgreich aus dem Aufsichtsrat geklagt, weil die Beendigung der Atomenergienutzung bei einem Atomstromanteil von 60 oder 70 Prozent nicht im Interesse der HEW liegen könne. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass ein Aufsichtsratmitglied als Abgeordneter nicht gegen Unternehmensinteressen handeln darf. Eine ganze Reihe von Solarfirmen hat mir einen Aufsichtsratvorsitz angeboten. Ich habe das abgelehnt. Das sollte aber allen Abgeordneten vorgeschrieben werden.

Aber seitdem die Nebentätigkeiten veröffentlicht werden, wird transparent, wo Parlamentarier tätig sind. Danach kann der Wähler ja entscheiden, ob er dem Abgeordneten seine Stimme erneut gibt.

Scheer: Es wird nur bedingt transparent. Mit den jetzigen Einkünfte-Kategorien lässt sich nicht sagen, ob jemand 7000 Euro oder eine Million Euro einnimmt. Viel wichtiger wäre es, eine institutionelle Mauer einzuziehen.

Welche Auswirkungen hat das auf die Glaubwürdigkeit von Politik?

Scheer: Ich will fair sein. Wenn Schröder aufhört und anschließend beim Ringier-Verlag tätig wird, ist dagegen nichts einzuwenden. Anders ist es bei der Gazprom. Wobei ich ihm noch nicht mal unterstelle, dass er sich dort aus finanziellen Gründen engagiert. Er wollte eben an dem Rad weiter mitdrehen, das er als Kanzler in Gang gebracht hat. Doch an dieser Stelle hat er sich selbst ein Stück Autorität genommen. Denn wenn er sich für ein kooperatives Verhältnis zu Russland einsetzt, wird es immer die Unterstellung geben, er mache das aus persönlichem Interesse. Wobei es gute Gründe gibt, sich für ein kooperatives Verhältnis zu Russland einzusetzen. Es war immer verheerend, wenn es ein permanentes Spannungsverhältnis zum größten Staat Europas gibt. Deswegen muss man nicht unkritisch sein. Aber es ist eine von Schröders besonderen Leistungen, ein kooperatives Verhältnis zu Russland zu pflegen. Doch wenn er sich jetzt dazu äußert, wird immer sein Gazprom-Engagement wahrgenommen. Das war nicht klug.

Sie kritisieren auch das Personalaustauschprogramm der Bundesregierung. Inzwischen wurden dafür Regeln eingeführt. Genügt Ihnen das?

Scheer: Das gehört nach wie vor abgeschafft. Es kann nicht sein, dass der Staat vorgibt, für die konstitutionelle Aufgabe der Regierung nicht genügend Personal zu haben. Einer der reichsten Staaten der Welt kann doch nicht sagen, er habe nicht genug Geld für seine konstitutionellen Aufgaben. Das ist indiskutabel.

Wobei ja auch argumentiert wird, man könne der Wirtschaft damit klarer machen, wie Politik abläuft und wie die Verwaltung funktioniert.

Scheer: Alles Quatsch. Die wissen genau, was dort abgeht. Als ob das Leute wären, die in ein politisches Bildungsseminar geschickt werden müssten.

Sehen Sie da die nicht-ökonomischen Interessen im Nachteil?

Scheer: Ja, denn nicht-ökonomische Organisationen können sich das doch gar nicht leisten. Das ist bei den Einladungen von Politikern zu den vielen Festen von Unternehmen und Verbänden nicht anders. Das können sich nur diejenigen leisten, die einen entsprechenden PR-Etat haben. Solche Veranstaltungen haben zugenommen, weil ihr Mehrwert immer offenkundiger wird.

Das zeigt aber auch, dass es für allgemeine Interessen durchaus Einflussmöglichkeiten gibt.

Scheer: Ja, das war auch bei der Erneuerbare-Energien-Gesetzgebung so. Das lief gegen alle mächtigen Einflussnahmen. Das setzt aber voraus, dass im institutionellen Bereich – Partei, Parlament, Fraktion – genug Power organisiert werden kann. Und diese Power hat Durchsetzungschancen. Sie muss sich aber auf die Öffentlichkeit stützen – die ist der wichtigste Bündnispartner. Die wichtigste Schlussfolgerung, die sich aus all dem ergibt, ist die Wiederherstellung der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland – die wir pro forma haben, die aber auch wieder richtig praktiziert werden muss. Dazu gehört, sich gegen fadenscheinige, einseitige Konzepte zu stellen, die damit begründet werden, dass es keine Alternative gebe. Kritik wird als emotional oder das Ganze gefährdend abgestempelt.
Die Atom-Renaissance ist ein solches Konstrukt. Man produziert eine virtuelle Realität, in der Hoffnung, dass daraus eine echte Realität wird. Denn de facto kann von einer Atom-Renaissance keine Rede sein: Es werden weit mehr Reaktoren abgeschaltet, als neue gebaut werden. Und man isoliert sich, wenn man dabei nicht mitmacht. Nur selten liest man das, was jetzt das Wall Street Journal berichtet hat, dass neue Kraftwerke zwölf Milliarden Dollar kosten – und es kaum noch Banken gibt, die bereit sind, dies zu finanzieren. Daher werden bei all diesen Projekten viel zu niedrige Kosten angesetzt, um sie überhaupt durchdrücken zu können.
Dieser Mechanismus ist bekannt, wird aber mit neuen PR-Elementen und dem zunehmenden Einkaufen der Wissenschaft immer dreister praktiziert. Die Gutachter sind meist Profiteure des erhofften Ergebnisses. Auch Drittmittelforschung erscheint als Entlastung der Hochschulen. In Wahrheit nimmt die Wirtschaft damit auch Einfluss auf das, was an öffentlicher Grundfinanzierung noch da ist. Die Wirtschaft gibt gern etwas dazu – und spart in der Summe Geld. Damit wird auch der Rest der Wissenschaft, der formal vom Staat finanziert wird, de facto privatisiert. Man hat das auch bei einigen Großprojekten gesehen: Die Entscheidungen stehen bereits fest, wenn die wichtigsten Institute um Gutachten gebeten werden. Da geht es aber nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um Varianten der Umsetzung. Gezielt werden niedrige Kosten berechnet, um ein Vorhaben zustimmungsfähig zu machen. Alle Kritiker werden dann als voruteilsbeladene Außenseiter diskriminiert, auch über die Medien – die machen mit, weil sie Projekte privilegiert demonstriert bekommen. Dann wird das Projekt gestartet und schnell zum point of no return getrieben, indem Geld ausgegeben wird. Ganz selten wird es dann noch gestoppt, wenn sämtliche Dimensionen der öffentlichen Finanzierbarkeit gesprengt werden – siehe Transrapid München, Stuttgart 21, Eurofighter oder das Atomkraftwerk Kalkar.
Ohne kritische Öffentlichkeit lässt sich dagegen nichts machen. Die Medien müssten ihre Aufgaben wieder übernehmen. Doch oft ist das Gegenteil der Fall: Eine ganze Reihe sogenannter Experten, die eine offenkundige Fehlerspur hinter sich haben, werden immer noch interviewt. Gibt es eine Energiekrise – wer wird interviewt? Die Bernotats und wie sie alle heißen – also die Verursacher. Und sie sollen dann Antworten darauf geben, wie man die Krise überwindet.